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Der Sanierungserlass ist tot! – es lebe der Sanierungserlass?

Entscheidungen der höchsten Gremien der Judikate in Deutschland haben bekanntlich oftmals enorme Auswirkungen und sind nicht immer Praxis nah. Dies ist eine davon:

Worum geht es?

Es geht um den sog. Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003 zur ertragssteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen sowie Steuerstundungen und Steuererlassen aus sachlichen Billigkeits-gründen (§§ 163,222,227 AO)

Was will uns das BMF damit sagen? Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten des Abschöpfens jedweder Gewinne, hat man auf der Basis dieses Erlasses im Falle einer Unternehmenssanierung unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit die Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt zu behandeln. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass in Sanierungssituationen durch die wesentlichen Gläubiger häufig Forderungsverzichte vorgenommen werden oder bestehende Forderungen in Eigenkapital umgewandelt werden (sog. Debt-to-Equity Swap). Diese Sanierungsinstrumente werden regelmäßig liquiditätsschonend angewendet, führen aber unter Umständen über die ertragswirksame Erfassung zu Buchgewinnen. Würden diese Buchgewinne nunmehr steuerlich erfasst, würde der angestrebte Effekt durch den Liquiditätsabfluss der steuerlichen Zahllast die Sanierungsbemühungen konterkarieren. Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, können die ggf. entstandenen Gewinne dahingehend privilegiert werden, dass diese steuerlich nicht ins Gewicht fallen.

Insbesondere bei grenzüberschreitenden Sanierungen hat es in diesem Zusammenhang häufiger den Einwand gegeben, dass es sich bei dieser Regelung um unerlaubte Beihilfen handeln könnte, die wettbewerbsverzerrend wirken.

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Neuer IDW S6 lockert den Blick auf das Eigenkapital und verstärkt den Fokus auf die Digitalisierung eines Unternehmens

Seit August 2018 gilt der neue Sanierungsstandard IDW S6. Jetzt sollen gerade bei KMU die Gutachten kürzer und somit preisgünstiger werden. Der vorangegangene Entwurf war noch deutlich von der jetzigen Fassung entfernt. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit dem neuen Sanierungsstandard nunmehr die Version aus dem Jahre 2012 aktualisiert. Die positive Prognose dieser Prüfung ist für Kreditinstitute Voraussetzung zur Vergabe von sogenanntem "fresh money" bei sanierungsbedürftigen Unternehmen.

Gerade bei der Sanierung mittelständischer Unternehmen soll die nunmehr vorliegende Fassung des IDW S6 zusätzliche Hilfen geben. Der Standard wurde verkürzt und den kleineren Unternehmen nunmehr erheblich mehr Raum zugestanden. Das zu erarbeitende Sanierungskonzept soll sich jetzt nur noch mit den Punkten befassen, welche bei der Krise des Unternehmens maßgeblich zur Verbesserung der Situation beitragen.

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Gefährliches Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.07.2018 (4 U 93/16)

Sachverhalt:

Ein Geschäftsführer war erfolgreich vom Insolvenzverwalter nach Eintritt der Insolvenz der von ihm vertretenen GmbH gemäß § 64 GmbHG in Anspruch genommen worden aufgrund von Überweisungen nach Eintritt der Insolvenzreife in Höhe von rund EUR 200.000.
Der Geschäftsführer war dementsprechend rechtskräftig verurteilt worden und hatte dieses Urteil seiner D&O Versicherung vorgelegt. Die D&O Versicherung hat eine Regulierung des Schadens abgelehnt.
Wie sich nunmehr in erster und zweiter Instanz herausstellte, wohl zu Recht. Nach OLG Düsseldorf ist dieser Anspruch nicht vom Versicherungsvertrag der D&O Versicherung umfasst. Da es sich um einen Ersatzanspruch eigener Art handeln würde, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines Insolvenzunternehmens dient und somit gerade kein versicherter Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer sei.

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BGH-Urteil: Haftungsrisiko der Geschäftsführer von Krisenunternehmen deutlich erhöht

Der BGH hat nun vor kurzem mit seinem Urteil vom 19.12.2017 (II ZR 88/16) das Haftungsrisiko und die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten der Geschäftsführer von Krisenunternehmen deutlich erhöht. Durch den Einbezug der sogenannten Passiva II wurde der Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit vorverlagert.

Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO sind Geschäftsführer verpflichtet, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber nach drei Wochen, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dabei stellt die 3-Wochen Frist eine sogenannte Höchstfrist dar! Diese beginnt, sobald eine Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung für die Geschäftsführung erkennbar war. Eine laufende Betrachtung bei ersten Anzeichen einer krisenhaften Entwicklung durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz ist daher für Geschäftsführer unabdingbar, um einen Überblick über die Zahlungsfähigkeit bzw. über die evtl. eintretende Zahlungsunfähigkeit zu gewinnen.

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