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BGH-Urteil: Haftungsrisiko der Geschäftsführer von Krisenunternehmen deutlich erhöht

Der BGH hat nun vor kurzem mit seinem Urteil vom 19.12.2017 (II ZR 88/16) das Haftungsrisiko und die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten der Geschäftsführer von Krisenunternehmen deutlich erhöht. Durch den Einbezug der sogenannten Passiva II wurde der Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit vorverlagert.

Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO sind Geschäftsführer verpflichtet, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber nach drei Wochen, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dabei stellt die 3-Wochen Frist eine sogenannte Höchstfrist dar! Diese beginnt, sobald eine Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung für die Geschäftsführung erkennbar war. Eine laufende Betrachtung bei ersten Anzeichen einer krisenhaften Entwicklung durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz ist daher für Geschäftsführer unabdingbar, um einen Überblick über die Zahlungsfähigkeit bzw. über die evtl. eintretende Zahlungsunfähigkeit zu gewinnen.

In der vom BGH grundlegenden Entscheidung vom 19.12.2017 wurde nun erstmals direkt zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Stellung genommen. Die bis dato umstrittene Auslegung der Rechtsprechung und der Literatur, ob bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit auch die Verbindlichkeiten zu berücksichtigen wären, die innerhalb von drei Wochen fällig werden (Passiva II) wurde nun vom BGH bejaht.

Zahlungsstockung versus Zahlungsunfähigkeit
Nach der Auslegung der Insolvenzordnung ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn dieser nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO).

Von einer Zahlungsstockung ist auszugehen, wenn die Liquiditätslücke weniger als 10% der fälligen Gesamtverbindlichkeiten beträgt. Ist dieser Schwellenwert von 10% überschritten, ist somit von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen.

Was heißt dies für Sie in der Praxis?
Eine Beurteilung ob das Unternehmen bereits Zahlungsunfähig ist, oder es sich um eine sog. Zahlungsstockung handelt wird auf Grundlage einer Liquiditätsbilanz festgestellt (IDW S 11). Auf der Aktivseite stehen die am Stichtag verfügbaren Zahlungsmittel der Gesellschaft (Bargeld, Guthaben und abrufbare Kredite) als Aktiva I den fälligen Verbindlichkeiten auf der Passivseite ( Passiva I) gegenüber. Auf der Aktivseite sind die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in die Liquiditätsbilanz mit aufzunehmen (Aktiva II).

Unklar war bislang, ob bei dieser Betrachtung die im Drei-Wochen Zeitraum fällig werdenden Verbindlichkeiten - also die Passiva II - mit einbezogen werden müssen. Dies hat der BGH nun mit dem Urteil II ZR 88/16 klargestellt. Bis dato konnte die Geschäftsführung einen Insolvenzantrag auf Grund fehlender Einbeziehung der Passiva II aufschieben. Dies ist nun nicht mehr möglich. Die Passiva II ist einzubeziehen!

Was heißt dies für Sie als Geschäftsführer?
Das Urteil des BGH führt zur Vorverlagerung der Zahlungsunfähigkeit. Hierdurch steigt das Haftungsrisiko und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung von Krisenunternehmen. Ein verspäteter Insolvenzantrag kann zu einer Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers führen. Zusätzlich ist die verspätete Insolvenzantragstellung strafbewehrt.

Fazit!
Die Liquiditätslage des Unternehmens ist noch intensiver zu überwachen. Bei Unsicherheiten über die Liquiditätslage des Unternehmens sollten die Geschäftsführer nicht zögern und entsprechende Beratung einholen.

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