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Gefährliches Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.07.2018 (4 U 93/16)

Sachverhalt:

Ein Geschäftsführer war erfolgreich vom Insolvenzverwalter nach Eintritt der Insolvenz der von ihm vertretenen GmbH gemäß § 64 GmbHG in Anspruch genommen worden aufgrund von Überweisungen nach Eintritt der Insolvenzreife in Höhe von rund EUR 200.000.
Der Geschäftsführer war dementsprechend rechtskräftig verurteilt worden und hatte dieses Urteil seiner D&O Versicherung vorgelegt. Die D&O Versicherung hat eine Regulierung des Schadens abgelehnt.
Wie sich nunmehr in erster und zweiter Instanz herausstellte, wohl zu Recht. Nach OLG Düsseldorf ist dieser Anspruch nicht vom Versicherungsvertrag der D&O Versicherung umfasst. Da es sich um einen Ersatzanspruch eigener Art handeln würde, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines Insolvenzunternehmens dient und somit gerade kein versicherter Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer sei.

Die GmbH habe schließlich durch die insolvenzrechtswidrige Zahlung nach Insolvenzreife keinen Vermögensschaden erlitten, da ja eine bestehende Forderung beglichen wurde. Nachteilig wirke sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger aus.
Kernargument des OLG Düsseldorf ist die Aussage, dass die D&O Versicherung jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt werden könne.
Das Urteil ist nicht mehr so überraschend, da bereits andere Gerichte eine Einstandspflicht der D&O Versicherungen aufgrund Inanspruchnahmen des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG abgelehnt hatten. Die Rechtsprechung steht auch grundsätzlich in Übereinstimmung mit der Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs, wonach derartige Ansprüche keine Schadensersatzansprüche sind. Allerdings hat der Bundesgerichtshof dies nicht im Kontext einer Inanspruchnahme einer D&O Versicherung entschieden. Man wird sich sicherlich auch wenig Gedanken machen müssen, welche Auswirkungen derartige Urteil im Versicherungsfall haben könnten.
Für den Geschäftsführer war es vorliegend auch nicht hilfreich, dass sich in den Versicherungsbedingungen seiner D&O Versicherung der Hinweis befand „hierzu zählt auch der Insolvenzverwalter“, da dies, so das OLG Düsseldorf, nur im Kontext mit einem Schadenersatzanspruch gemeint gewesen war und der Geschäftsführer hätte wissen müssen, dass es sich bei § 64 GmbH-Ansprüchen gerade nicht um Schadenersatzansprüche handelt.
Dass dabei Versicherungslücken in der D&O Versicherung auftreten, sei nach OLG Düsseldorf hinzunehmen. Dies ist sicherlich stark zu kritisieren, da es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, welche im Zweifelsfalle zu Lasten des Verwenders, mithin der Versicherungsgesellschaft, gehen würden.
Aus Sicht des Geschäftsführers ist es bei bestehenden D&O Versicherungen daher anzuraten, sofort die D&O Versicherung erklären zu lassen, dass sie auch für Ansprüche aus § 64 GmbHG, soweit diese selbstverständlich nicht vorsätzlich getätigt geworden sind, einzustehen haben. Sollte die D&O Versicherung diese Erklärung nicht abgeben, muss diese gekündigt und ein Deckungsschutz bei anderen D&O Versicherungen eingeholt werden.
Für bestehende Haftpflichtfälle kommt dies natürlich zu spät, so dass man hier eventuell versuchen sollte, über die Auslegung nach AGBs der Versicherungsbedingungen einen Versicherungsschutz noch zu erzielen.
Wie die Praxis zeigt, sind die D&O Versicherungen wenig vergleichsbereit bei bereits bestehenden Haftpflichtfällen.
Ganz allgemein sollte sich der Geschäftsführer in Krisenfällen absichern und sich ein Gutachten einholen lassen, ob Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft besteht oder nicht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zahlungsunfähigkeit ist in letzter Zeit noch einmal verschärft worden (Einbezug der sog. Passiva II in die Berechnung der fälligen Verbindlichkeiten).

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