+49 178-8858212

Der Sanierungserlass ist tot! – es lebe der Sanierungserlass?

Entscheidungen der höchsten Gremien der Judikate in Deutschland haben bekanntlich oftmals enorme Auswirkungen und sind nicht immer Praxis nah. Dies ist eine davon:

Worum geht es?

Es geht um den sog. Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003 zur ertragssteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen sowie Steuerstundungen und Steuererlassen aus sachlichen Billigkeits-gründen (§§ 163,222,227 AO)

Was will uns das BMF damit sagen? Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten des Abschöpfens jedweder Gewinne, hat man auf der Basis dieses Erlasses im Falle einer Unternehmenssanierung unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit die Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt zu behandeln. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass in Sanierungssituationen durch die wesentlichen Gläubiger häufig Forderungsverzichte vorgenommen werden oder bestehende Forderungen in Eigenkapital umgewandelt werden (sog. Debt-to-Equity Swap). Diese Sanierungsinstrumente werden regelmäßig liquiditätsschonend angewendet, führen aber unter Umständen über die ertragswirksame Erfassung zu Buchgewinnen. Würden diese Buchgewinne nunmehr steuerlich erfasst, würde der angestrebte Effekt durch den Liquiditätsabfluss der steuerlichen Zahllast die Sanierungsbemühungen konterkarieren. Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, können die ggf. entstandenen Gewinne dahingehend privilegiert werden, dass diese steuerlich nicht ins Gewicht fallen.

Insbesondere bei grenzüberschreitenden Sanierungen hat es in diesem Zusammenhang häufiger den Einwand gegeben, dass es sich bei dieser Regelung um unerlaubte Beihilfen handeln könnte, die wettbewerbsverzerrend wirken.

Was ist passiert?

Überraschend für sämtliche Marktteilnehmer hat der BFH in einem Beschluss des Großen Senats vom 28.11.2016 (GrS 1/15; veröffentlicht 08.02.2017) entschieden, dass der Sanierungserlass (aus 2003!) als rechtswidrig einzustufen ist, da er gegen das sog. Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Konsequenz daraus: eine sofortige Nichtanwendbarkeit.
Eine entsprechende Umsetzung dieser Entscheidung hätte nach einhelliger Einschätzung der Marktteilnehmer zu einem Scheitern laufender Sanierungsfälle geführt und für zukünftige Restrukturierungen neue und vor allem engere Rahmenbedingungen sowie höhere Kapitalbedarfe gefordert. Kurzum, eine deutliche Hürde bei zukünftigen Sanierungsbemühungen.

Übergangsregelung – oder auch nicht

Das BMF versuchte mit Schreiben vom 27.04.2017 im Nachgang zu der BFH Entscheidung zumindest eingeschränkte Rechtssicherheit durch die Schaffung einer Übergangsregelung herzustellen. Doch auch hier hat das BMF die Rechnung ohne den BFH gemacht, welcher in den Entscheidungen Az. I R 52/14 und X R 38/15 vom 23.08.2017 die Übergangsregelungen ebenso als rechtswidrig und damit als nicht anwendbar einstufte.

‚Lösung‘ des Gesetzgebers

In eher untypischer weil zügiger Manier reagierte der Gesetzgeber bereits im Juni 2017 mit einer neuen Fassung des § 3a EstG (s.a. § 7b GewStG), um sanierungsbedürftigen Unternehmen weiterhin eine Chance zu geben und das Sanierungsprivileg gleichwohl zu erhalten. § 3a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl I S. 2074) ist erstmals in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8. Februar 2017 erlassen wurden. Satz 1 gilt bei einem Schuldenerlass nach dem 8. Februar 2017 nicht, wenn dem Steuerpflichtigen auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen aus Gründen des Vertrauensschutzes für einen Sanierungsertrag auf Grundlage von § 163 Absatz 1 Satz 2 und den §§ 222, 227 der Abgabenordnung zu gewähren sind. Ferner hat der Gesetzgeber die zwischenzeitlich von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen

  • Sanierungsbedürftigkeit
  • Sanierungsfähigkeit
  • Sanierungswürdigkeit
  • Sanierungsabsicht durch die Beteiligten

übernommen und in das Gesetz eingearbeitet. Leider hat der Gesetzgeber das Inkrafttreten der Neufassung von einem den Beihilfecharakter verneinenden Beschluss der EU-Kommission abhängig gemacht. Die EU-Kommission hingegen hat lediglich in Form eines sog. Letter of Comfort den Beihilfecharakter verneint und damit das Inkrafttreten vorerst verhindert. Eine Änderung der Anwendungsregelung wird im Jahressteuergesetz 2018 erwartet und damit erneute Rechtssicherheit für Restrukturierungsfälle.

Im Ergebnis sollte nach den geplanten Änderungen für das Jahressteuergesetz 2018 Rechtssicherheit hergestellt sein. Gleichwohl wird eine entsprechende Privilegierung von Sanierungsgewinnen kein Selbstläufer werden. 

Praxistipp: Es wird dringend empfohlen den einzelnen Sachverhalt mit der erforderlichen Steuerkompetenz prüfen zu lassen und den Sanierungsprozess frühzeitig und mit externer Expertise auf den richtigen Weg zu bringen.

logo-footer

Creditorum
Intelligente Unternehmerkonzepte GmbH
Herkenratherstr. 89
51465 Bergisch Gladbach
Germany


Phone: +49 178-8858212
Email: office@creditorum-iu.de

Facebook